Rechtsprechung
| SG Hannover, 26.02.2007 - S 19 KR 102/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus SG Hannover, 26.02.2007 - S 19 KR 102/06
Neue Untersuchungs- und Be-handlungsmethoden, die in die vertragsärztlichen Gebührenordnungen noch nicht aufgenommen worden sind, können gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden, wenn der Bundesausschuss der Ärz-te und Krankenkassen in den entsprechenden Richtlinien (über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und über die Überprüfung er-brachter vertragsärztlicher Leistungen) den Nutzen und die medizinische Notwen-digkeit und Wirtschaftlichkeit der neuen Methode anerkannt hat (BSGE 81, 54 ff.). - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus SG Hannover, 26.02.2007 - S 19 KR 102/06
Diese Richtlinien sind nicht nur für die Krankenkassen, sondern auch für die Ver-sicherten und für die Gerichte grundsätzlich verbindlich (BSGE 81, 73, 84 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2008 - L 4 B 84/08 Denn die Klägerin hat lediglich die Befürchtung geäußert, wegen der kurzen Zeitspanne des Urteils im Verfahren S 19 KR 102/06 und der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid sei der Richter am Sozialgericht B. nicht unparteiisch.